Die Krise der Krankenhausfinanzierung: In der Negativspirale schon vor der Reform

20.09.2023

Die schlechte Finanzierung stellt die Krankenhäuser vor große Herausforderungen – schon vor der geplanten Reform im nächsten Jahr. „Die steigenden Kosten fressen uns auf. Vor allem, weil unsere Finanzierung derzeit auf dem Niveau der Vorjahre beruht“, beklagt Vorstand Dr. Inge Wolff. Die steigenden Kosten bei der Energie und den wachsenden Ausgaben durch die Tariferhöhungen führen dazu, dass den Krankenhäusern zum Jahresende bundesweit 10 Milliarden Euro fehlen. Deswegen hat die Krankenhausgesellschaft nochmals zu einem Protesttag aufgerufen.

Die Auswirkungen sind vor Ort zu spüren, denn früher oder später müssen die Träger die Defizite der Krankenhäuser ausgleichen. Diese Entwicklung trifft die Landkreise hart: „Wir müssen mit den Krankenhäusern keinen Gewinn machen, aber auch keine übermäßigen Verluste. Wenn die Landkreise für die Verluste einstehen müssen, trifft das am Ende auch die Städte und Gemeinden“, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Landrat Bernd Sibler, und fügt an: „Das Geld fehlt dann den Städten und Gemeinden. Das war bei uns 20 Jahre lang nicht mehr notwendig. Wenn sich jedoch der negative Trend fortsetzt, wird das aber leider wiederkommen.“ Er appelliert sich für eine solide Krankenhausfinanzierung einzusetzen: „Jeder kann in eine Lage kommen, in der er das Krankenhaus braucht, dann ist man für eine gute Versorgung dankbar.“

„Wir arbeiten weiter für die Zukunft unserer Häuser“, stellt Dr. Inge Wolff fest. Deswegen wird z. B. in Dingolfing ein neuer OP gebaut, in Landau umstrukturiert. „Jede Investition wird genau geprüft. Gleichzeitig sparen wir auch im Bereich der Sachkosten, was möglich ist, aber das kann die grundsätzlich Unterfinanzierung nicht ausgleichen“, unterstreicht Landrat Sibler. Er betont noch einen weiteren Aspekt: „Die jetzigen Probleme haben noch nichts mit der geplanten Krankenhausreform zu tun. Das kommt dann 2024 erschwerend hinzu.“ Deswegen wendet er sich an die Bundespolitik und fordert eine vernünftige Vergütung der Mehrkosten noch in 2023. 

Bundesweiter Aktionstag

Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist dramatisch. Die Finanzierungssysteme sind nicht für Extremsituationen gemacht. Die üblichen Anpassungsmechanismen funktionieren nur in normalen Zeiten. Doch die Nachwirkung der Pandemie, die kriegsbedingten Kostensteigerungen, die Inflation und auch die notwendigen und richtigen hohen Tarifsteigerungen führen zu Sondereffekten, die durch die üblichen Instrumente nicht aufgefangen werden können. Deswegen brauchen Krankenhäuser in dieser Notsituation schnell andere, verlässliche und nachhaltige Finanzierungsinstrumente. Die geplanten Reformen zur Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen benötigen bis zur Umsetzung viele Jahre und entsprechende Investitionsmittel und kommen daher in ihrer Wirkung viel zu spät.

Erlösverluste infolge des dauerhaft abgesenkten Leistungsniveaus müssen aufgefangen werden.

  • Einmalige Basiskorrektur bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts 2024
  • Einmaliger Ausgleich für das Jahr 2023 bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts 2024
  • Sach- und Energiekostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 müssen ausgeglichen werden.

Inflationsausgleich in Form von:

  • Rechnungszuschlag im Jahr 2023
  • Basiskorrektur bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts 2024
  • Entsprechende Erhöhung der Budgets in der Psychiatrie/Psychosomatik und für besondere Einrichtungen
  • Bei fehlendem Rechnungszuschlag wäre ein einmaliger Ausgleich beim Landesbasisfallwert 2024 erforderlich
  • Zeitnahe und unbürokratische Auszahlung der Energiepreishilfen
  • Unzureichende Refinanzierung der Personalkosten muss beendet werden.

Vollständiger Ausgleich der Personalkostensteigerungen über die Tarifrate einschließlich struktureller und sonstiger Elemente

  • Unzureichende Refinanzierung der Sachkosten muss beendet werden. 


Bildunterschrift: Durch eine fehlende Finanzierung der Mehrkosten für Inflation und der Tarifsteigerung sogen bei allen Krankenhäusern für ein Minus – auch beim DONAUISAR Klinikum. Mit einem Aktionstag fordern die Krankenhäuser den Ausgleich der Kosten. Der leere Geldbeutel steht symbolisch dafür.