Aktionstag „Alarmstufe Rot“ für Krankenhäuser
16.06.2023
Energiekosten und
Tarifsteigerungen werden nicht finanziert – Eiskalter Strukturwandel droht
Mit dem bundesweiten
Aktionstag am 20. Juni unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“
machen die Kliniken in Deutschland auf ihre verheerende wirtschaftliche
Situation aufmerksam. Bis zum Jahresende fehlen bundesweit durch Inflation und
Tarifabschlüsse 10 Milliarden Euro in den Kassen der Krankenhäuser. Auch das DONAUISAR
Klinikum ist durch diese immensen Kostensteigerungen und fehlende
Refinanzierung betroffen. Und diese Probleme kommen alle noch vor der geplanten
Krankenhausreform.
„Es ist fünf nach zwölf für
die Krankenhäuser“, fasste Klinikvorstand Dr. Inge Wolff die Situation
zusammen. Deswegen fordern die Kliniken mit dem bundesweiten Aktionstag die
Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie wieder in
wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit planen können.
„Unsere erste Aufgabe ist die
gute Behandlung der Patienten. Dafür haben wir in den letzten Jahren sehr viel
investiert. Auch ein guter Tarifabschluss war wichtig für unsere Mitarbeiter.
Und wir müssen mit den Krankenhäusern keinen Gewinn machen, aber es muss sich
tragen. Und das ist derzeit nicht der Fall“, erläuterte Landrat und
Verwaltungsratsvorsitzender Bernd Sibler. Es steht die Vermutung im Raum, dass
hier durch eine bewusste Unterfinanzierung möglichst viele Krankenhäuser von
der Landkarte verschwinden sollen. Für ihn war die Lage daher noch nie so ernst
wie jetzt. Zumal auch in der kommenden Reform kein neues Geld in das System
kommen soll. Trotzdem sei es sein Anspruch hohe medizinische Qualität auch in
der Fläche anzubieten.
Zusammen mit Landrat Bernd
Sibler bekannte sich Landrat Werner Bumeder zu dem gemeinsamen Unternehmen
DONAUISAR Klinikum mit drei Standorten und zur Pflichtaufgabe der Landkreise im
Bereich Krankenhaus. Auch er kritisierte den Strukturwandel durch die
Hintertür. Zudem wies der daraufhin, dass es bei dem Aktionstag nicht um
Parteipolitik gehe. Zudem mache auch der Träger keinen Unterschied, da auch die
privaten Krankenhäuser große Probleme hätten.
Schon im Herbst 2023 hatten
die Kliniken darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuer extremer
Insolvenzgefahr ausgesetzt sind. Unabhängige Untersuchungen, wie der
Krankenhausrating-Report, spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus
von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null
schreibt. Von den beschlossenen Hilfen kommen aufgrund verschiedener bürokratischer
Regelung nur wenig vor Ort an. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei
Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken zusätzlich.
Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise
weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei
4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber.
„Vor diesem Hintergrund
suchen wir die öffentliche Aufmerksamkeit und bitten alle, denen die
Krankenhäuser am Herzen liegen um Ihre Unterstützung“, appelliert Landrat Bernd
Sibler. Konkret gibt es eine Unterschriftensammlung der Deutschen
Krankenhausgesellschaft, an der man sich online beteiligen kann. Hier der Link
dazu: https://www.dkgev.de/fair/ihre-stimme-fuer-die-krankenhaeuser/
Der Aktionstag zur
Krankenhausfinanzierung ist unabhängig von der großen Krankenhausreform des
Bundesgesundheitsministers. Diese ist noch nicht ausgegoren und enthält noch
viele Hürden und Hindernisse. Viele Fragen sind noch offen: Was bedeutet die
Reform genau für kleine Häuser? Was heißt integrierte Versorgung in diesem
Bereich? Wie wirkt sich die Ambulantisierung aus? Wo sind künftig die
Anlaufstellen für die Bevölkerung? Diese Unklarheiten verhindern, dass sich die
Krankenhäuser vor Ort schon jetzt auf die kommenden Veränderungen vorbereiten
können.
„Bis die große
Krankenhausreform wirklich greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern
vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert
ist. Es kann nicht sein, dass dies allein an den Trägern überlassen wird“,
unterstreicht Landrat Werner Bumeder und fügt an: „Wir brauchen eine gut
aufgestellte Krankenhauslandschaft in Niederbayern.“