Aktionstag „Alarmstufe Rot“ für Krankenhäuser

16.06.2023

Energiekosten und Tarifsteigerungen werden nicht finanziert – Eiskalter Strukturwandel droht

Mit dem bundesweiten Aktionstag am 20. Juni unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machen die Kliniken in Deutschland auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam. Bis zum Jahresende fehlen bundesweit durch Inflation und Tarifabschlüsse 10 Milliarden Euro in den Kassen der Krankenhäuser. Auch das DONAUISAR Klinikum ist durch diese immensen Kostensteigerungen und fehlende Refinanzierung betroffen. Und diese Probleme kommen alle noch vor der geplanten Krankenhausreform.

„Es ist fünf nach zwölf für die Krankenhäuser“, fasste Klinikvorstand Dr. Inge Wolff die Situation zusammen. Deswegen fordern die Kliniken mit dem bundesweiten Aktionstag die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie wieder in wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit planen können.

„Unsere erste Aufgabe ist die gute Behandlung der Patienten. Dafür haben wir in den letzten Jahren sehr viel investiert. Auch ein guter Tarifabschluss war wichtig für unsere Mitarbeiter. Und wir müssen mit den Krankenhäusern keinen Gewinn machen, aber es muss sich tragen. Und das ist derzeit nicht der Fall“, erläuterte Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender Bernd Sibler. Es steht die Vermutung im Raum, dass hier durch eine bewusste Unterfinanzierung möglichst viele Krankenhäuser von der Landkarte verschwinden sollen. Für ihn war die Lage daher noch nie so ernst wie jetzt. Zumal auch in der kommenden Reform kein neues Geld in das System kommen soll. Trotzdem sei es sein Anspruch hohe medizinische Qualität auch in der Fläche anzubieten.

Zusammen mit Landrat Bernd Sibler bekannte sich Landrat Werner Bumeder zu dem gemeinsamen Unternehmen DONAUISAR Klinikum mit drei Standorten und zur Pflichtaufgabe der Landkreise im Bereich Krankenhaus. Auch er kritisierte den Strukturwandel durch die Hintertür. Zudem wies der daraufhin, dass es bei dem Aktionstag nicht um Parteipolitik gehe. Zudem mache auch der Träger keinen Unterschied, da auch die privaten Krankenhäuser große Probleme hätten.

Schon im Herbst 2023 hatten die Kliniken darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuer extremer Insolvenzgefahr ausgesetzt sind. Unabhängige Untersuchungen, wie der Krankenhausrating-Report, spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibt. Von den beschlossenen Hilfen kommen aufgrund verschiedener bürokratischer Regelung nur wenig vor Ort an. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken zusätzlich. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber.

„Vor diesem Hintergrund suchen wir die öffentliche Aufmerksamkeit und bitten alle, denen die Krankenhäuser am Herzen liegen um Ihre Unterstützung“, appelliert Landrat Bernd Sibler. Konkret gibt es eine Unterschriftensammlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, an der man sich online beteiligen kann. Hier der Link dazu: https://www.dkgev.de/fair/ihre-stimme-fuer-die-krankenhaeuser/

Der Aktionstag zur Krankenhausfinanzierung ist unabhängig von der großen Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers. Diese ist noch nicht ausgegoren und enthält noch viele Hürden und Hindernisse. Viele Fragen sind noch offen: Was bedeutet die Reform genau für kleine Häuser? Was heißt integrierte Versorgung in diesem Bereich? Wie wirkt sich die Ambulantisierung aus? Wo sind künftig die Anlaufstellen für die Bevölkerung? Diese Unklarheiten verhindern, dass sich die Krankenhäuser vor Ort schon jetzt auf die kommenden Veränderungen vorbereiten können.

„Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert ist. Es kann nicht sein, dass dies allein an den Trägern überlassen wird“, unterstreicht Landrat Werner Bumeder und fügt an: „Wir brauchen eine gut aufgestellte Krankenhauslandschaft in Niederbayern.“